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§ 141 StPO - Einzelnor

  1. Strafprozeßordnung (StPO) § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers (1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt
  2. Im Vorverfahren dürfen Vernehmungen des Beschuldigten oder Gegenüberstellungen mit dem Beschuldigten vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers abweichend von § 141 Absatz 2 und, wenn der Beschuldigte hiermit ausdrücklich einverstanden ist, auch abweichend von § 141 Absatz 1 durchgeführt werden, soweit dies 1
  3. Text § 141 StPO a.F. in der Fassung vom 13.12.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
  4. Entscheidungen zu § 141 StPO KAMMERGERICHT-BERLIN, 13.06.2005, 1 AR 587/05 - 5 Ws 253/05 Das RVG ist nicht anwendbar, wenn Mandatierung als Nebenklägervertreter vor dem 1
  5. § 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem . Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: KK-StPO/Willnow StPO § 141. KK-StPO/Willnow, 8. Aufl. 2019, StPO § 141. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 141; Gesamtes Werk; Siehe auch aktuelle Vorschrift. Kommentare. 5. BeckOK StPO, 37.

§ 141a StPO - Einzelnor

§ 141 Strafprozeßordnung (StPO) - Bestellung eines Pflichtverteidigers. (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger. (1) Der Antrag des Beschuldigten nach § 141 Absatz 1 Satz 1 ist vor Erhebung der Anklage bei den Behörden oder Beamten des Polizeidienstes oder bei der Staatsanwaltschaft anzubringen. Die Staatsanwaltschaft legt ihn mit einer Stellungnahme unverzüglich dem Gericht zur Entscheidung vor, sofern sie nicht nach Absatz 4 verfährt § 141 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2013 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1805 ← frühere Fassung von § 141. nächste Fassung von § 141 → ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 141 (Text alte Fassung) (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 8 und Abs. 2 wird. § 141 StPO Datenabgleich StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.10.2020 (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist Datenabgleich der automationsunterstützte Vergleich von Daten (§ 36 Abs. 2 Z 1 DSG) einer Datenverarbeitung, die bestimmte, den mutmaßlichen Täter kennzeichnende oder ausschließende Merkmale enthalten, mit Daten einer.

(1) 1 Der Antrag des Beschuldigten nach § 141 Absatz 1 Satz 1 ist vor Erhebung der Anklage bei den Behörden oder Beamten des Polizeidienstes oder bei der Staatsanwaltschaft anzubringen. 2 Die Staatsanwaltschaft legt ihn mit einer Stellungnahme unverzüglich dem Gericht zur Entscheidung vor, sofern sie nicht nach Absatz 4 verfährt. 3 Nach Erhebung der Anklage ist der Antrag des Beschuldigten bei dem nach Absatz 3 Nummer 3 zuständigen Gericht anzubringen (1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung können dem Beschuldigten zu seinem gewählten oder einem gemäß § 141 bestellten Verteidiger bis zu zwei Pflichtverteidiger zusätzlich bestellt werden, wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich ist Rechtsprechung zu § 141 StGB. 11 Entscheidungen zu § 141 StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 06.11.1996 - 2 StR 391/96. Ausschluss der Öffentlichkeit im Jugendstrafverfahren umfasst auch die Verkündung OLG Hamm, 31.01.1975 - 3 Ss 743/74; BGH, 20.08.1953 - 1 StR 261/53 ; OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92. Kurdische Asylbewerber; Grenzen zur. § 141 StPO § 141 StPO. Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Elfter Abschnitt. Verteidigung. Paragraf 141. Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers [13. Dezember 2019] 1 § 141..

§ 141a StPO - Im Vorverfahren dürfen Vernehmungen des Beschuldigten oder Gegenüberstellungen mit dem Beschuldigten vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers abweichend von § 141 Absatz 2 und, wenn der Beschuldigte hiermit ausdrücklich einverstanden ist, auch abweichend von § 141 Absatz 1 durchgeführt werden, soweit die 2. § 141 StPO. Neuer Gesetzestext: § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers (1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt. Über den Antrag ist spätestens vor. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) die Straftaten der Artikel 137-141, 144, 160 und 172 ter, sofern sie Räumlichkeiten, Archive oder Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen; c. die Geiselnahme nach Artikel 185 zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes; d. die Verbrechen und Vergehen der Artikel.

§ 141 StPO. Nach­träg­liche Pflicht­ver­teidiger­be­stell­ung nach rechts­kräftig­em Ver­fahr­ens­ab­schluss. Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche. Das LG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 20.7.2020 (5/24 KLs 7840 Js 249391/10 (5/24 KLs 10/16)) festgestellt, dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss möglich ist und. § 141 StPO - Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers (1) 1 In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt. 2 Über den Antrag ist spätestens vor einer Vernehmung des. § 141 StPO - Bestellung eines Pflichtverteidigers (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt, sobald er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist. (2) Ergibt sich erst später, daß ein Verteidiger notwendig ist, so wird er sofort bestellt. (3) Der. § 141 StPO - In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt Strafprozeßordnung - StPO | § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 5 Urteile und 11 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitiere

Fassung § 141 StPO a

§ 141 StPO Bestellung eines Pflichtverteidigers (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt, sobald er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist. (2) Ergibt sich erst später, daß ein Verteidiger notwendig ist, so wird er sofort bestellt. (3) Der. § 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: KK-StPO/Willnow StPO § 141 Rn. 1-14. KK-StPO/Willnow, 8. Aufl. 2019, StPO § 141 Rn. 1-14. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 141; Gesamtes Werk; Siehe auch aktuelle Vorschrift. Kommentare. 5. § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO war am 17.08.2017 durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens eingefügt worden. Informationen zum Gesetzgebungsverfahren erhalten Sie hier. Prof. Dr. Schiemann veröffentlichte zudem eine Analyse der Reform in KriPoZ 2017, 338 ff. Mittlerweile liegt ein neuer Regierungsentwurf vor, der die §§ 140 ff. der StPO neu. Leitsätze zu § 141 StPO StPO § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 Dem Beschuldigten steht kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO zu. Eine solche setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend voraus. BGH, Beschluss vom 9. September 2015 - 3 BGs 134/15 - (Ermittlungsrichter) StPO § 115, § 140 Abs. 1 Nr. 4, § 141 Abs. 3 Satz 2 Regelmäßig keine.

§ 141 StPO: Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers (1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt § 141 StPO Datenabgleich StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2020 (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist Datenabgleich der automationsunterstützte Vergleich von Daten (§ 36 Abs. 2 Z 1 DSG) einer Datenverarbeitung, die bestimmte, den mutmaßlichen Täter kennzeichnende oder ausschließende Merkmale enthalten, mit Daten einer anderen. Da nunmehr gemäß § 141 StPO der Zeitpunkt zu dem ein Verteidiger bestellt werden muss, im Verfahren weit nach vorn verlagert wurde und es insbesondere durch die Regelung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO notwendig werden kann, einen Verteidiger auch am Wochenende oder außerhalb üblicher Bürozeiten zu erreichen und zu einer Ermittlungsmaßnahme hinzu zu ziehen, sollte die Rechtsanwaltschaft.

§ 141 StPO - Bestellung eines Pflichtverteidigers

Richtig ist vielmehr, dass § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO gerade die richterlichen Vernehmungen - auch des Beschuldigten - vor der Vollstreckung der Haft erfasst und ab Beginn der Vollstreckung § 141 Abs. 3 Satz 5 StPO einschlägig ist (Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 141 Rn. 5c; Schlothauer, StV 2017, 557, 558). Unter Zugrundelegung von Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie. §141 StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 8 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt, sobald er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist. (2) Ergibt sich erst später, daß ein Verteidiger notwendig ist, so wird er sofort bestellt. (3) Der Verteidiger.

§ 141 StPO Bestellung eines Pflichtverteidigers (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt, sobald er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist Urteile zu § 141 StPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 141 StPO OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 Ws 8/08 vom 24.01.200 In § 141 Abs. 3 S. 4 StPO ist eine Sonderzuständigkeit von der sonst nach § 141 Abs. 4 StPO geltenden Zuständigkeit für die Bestellung des Pflichtverteidigers vorgesehen. Der Pflichtverteidiger wird nämlich von dem Gericht, bei dem die richterliche Vernehmung durchzuführen ist, bestellt. Das ist also nicht unbedingt der Ermittlungsrichter des Bezirks, in dem die. § 141 StPO Bestellung eines Pflichtverteidigers (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird de

KK-StPO StPO § 141 - beck-onlin

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Strafprozessrecht - Nicht genehmigte Überwachung und

§ 140 StPO - Einzelnor

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§ 142 StPO - Einzelnor

Nach § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO hat die Verteidigerbestellung unverzüglich zu erfolgen, sofern der Haftbefehl nach seiner Verkündung nicht außer Vollzug gesetzt wird (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/13097, S. 19) Soweit sich ein Verstoß gegen § 136a StPO auch daraus ergeben soll, dass der Angeklagte in rechtswidriger Art und Weise seiner Freiheit beraubt gewesen sei, ist die Rüge bereits unzulässig, weil die Revision nicht mitteilt, welche Tatsachen den Ermittlungsbeamten bekannt waren und welche Anhaltspunkte für einen dringenden Tatverdacht daraus abzuleiten waren, als der Angeklagte zur. § 139 StPO - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

Entscheidungen StPO Pflichtverteidiger, beabsichtigte Einstellung. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 27.08.2020 - 3 Qs 121/20 Leitsatz: Die Ausnahmevorschrift des § 141 Abs. 2 Satz 3 StPO, wonach die Bestellung unterbleiben kann, wenn beabsichtigt wird, das Verfahren alsbald einzustellen, betrifft nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur die Fälle der. §10 StPO: Straftaten auf Schiffen und Luftfahrzeugen §10a StPO: Straftaten auf dem Meer §11 StPO: Gerichtsstand des ehemaligen Wohnsitzes §12 StPO: Zuständigkeit kraft Untersuchung §13 StPO: Zuständigkeit bei zusammenhängenden Strafsachen §13a StPO: Zuständigkeit durch Bestimmung §14 StPO: Entscheidung über Zuständigkeit §15 StPO: Übertragung der Zuständigkeit §16 StPO.

Es liegt gemäß § 141 Abs. 3 S. 2 StPO zwar im Ermessen der Staatsanwaltschaft, ob sie bereits im Ermittlungsverfahren einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Tatrichter stellt. Das ist in der Praxis aber der Ausnahmefall. Wenn allerdings aufgrund eines Haftbefehls Untersuchungshaft vollstreckt wird, ist der Pflichtverteidiger gemäß den §§ 141 Abs. 3 S. 4, 140 Nr. 4 StPO. Art. 141 StPO - Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise . 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet. 2 Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn.

§ 141 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Datenabgleich

Gem. § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO entscheidet vor Erhebung der Anklage das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft oder ihre zuständige Zweigstelle ihren Sitz hat, oder das nach § 162 Absatz 1 Satz 3 StPO zuständige Gericht; im Fall des § 140 Absatz 1 Nummer 4 (wenn sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder Unterbringung befindet) entscheidet das nach § 126 oder § 275a. § 140 StPO - (1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn 1.die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;2.dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;3.das Verfahren zu einem.

§ 141 Abs. 1 StPO einen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO vorliegen. Über das Antragsrecht ist der Beschuldigte zu belehren. Allerdings kann der Antrag auf Beiordnung auch schon während des Vorverfahrens gem. § 141 Abs. 3 S. 1 StPO gestellt werden September 2012 - 4 Ws 102/12, 4 Ws 102/12 - 141 AR 485/12. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht allein deshalb erforderlich, weil Videoaufnahmen Bestandteil der Hauptverhandlung sein werden. Auch ein unverteidigter Angeklagter hat nach § 147 Abs. 7 StPO einen eigenen Anspruch auf die Erteilung von Auskünften und Abschriften aus den Akten. Ihm sind Vervielfältigungen von.

§ 140 StPO. Notwendige Verteidigung § 141 StPO. Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers [Impressum/Datenschutz]. § 141 StPO, Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers § 141a StPO, Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflic... § 142 StPO, Zuständigkeit und Bestellungsverfahren § 143 StPO, Dauer und Aufhebung der Bestellung § 143a StPO, Verteidigerwechsel § 144 StPO, Zusätzliche Pflichtverteidiger § 145 StPO, Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers. Interessenabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO (zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich) als geboten erweist, ist diese in der Regel dem erkennenden Strafgericht vorzubehalten, es sei denn, die Unverwertbarkeit liege bereits im Untersuchungsstadium klar auf der Hand (BGE 143 IV 270 E. 7.6 S. 285 mit Hinweisen)

§ 142 StPO Zuständigkeit und Bestellungsverfahren - dejure

§143 StPO: Teilen und helfen! Tweet. Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn demnächst ein anderer Verteidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt. Weitere Inhalte §1 StPO: Sachliche Zuständigkeit der Gerichte §2 StPO: Zusammenhängende Strafsachen §3 StPO: Zusammenhang von Strafsachen §4 StPO: Verbindung und Trennung von Strafsachen §5 StPO: Zuständigkeit bei Verbindung §6. Urteil des LG Passau vom 15.04.2020 im Volltext. Gegenstand: Beiordnung, Beschwerde, Pflichtverteidiger, Strafhaft, Rechtsmittel, Verteidiger, Wahlverteidiger. Tenor. I. Der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 10.03.2020 (58 Gs 2578/20) wird aufgehoben. II. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt, als notwendiger Verteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO beigeordnet.. III § 141 Abs. 4 StPO. Die Bestellung erfolgt spätestens im Zwischenverfahren (sobald er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist, § 141 Abs. 1 StPO). Die Anzahl der Pflichtverteidiger ist von Gesetzes wegen nicht auf 3 beschränkt, da § 137 Abs. 1 S. 2 StPO nur für den Wahlverteidiger gilt. In dem NSU Verfahren gegen Beate Zschäpe wurde der.

§ 144 StPO - Einzelnor

Art. 141 Abs. 1 StPO. Rechtsprechung. Entfernung von Beweismitteln aus den Akten. Entfernung von Beweismitteln aus den Akten. Strafrecht-Strafprozessrecht > Gesetzesartikel > Art 141 Abs 2 Stpo. Art. 141 Abs. 2 StPO. Rechtsprechung. Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei nicht genehmigter Überwachung. Nach § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO wird dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, unabhängig von einem Antrag in den Fällen der notwendigen Verteidigung ein Pflichtverteidiger bestellt, sobald bekannt wird, dass der Beschuldigte, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist, sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet Kundmachungsorgan. BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. §/Artikel/Anlage § 141. Lesezeiche Basler Kommentar zur StPO⁄JStPO Art. 139-141 StPO: Principal Investigator(s) Gless, Sabine: Organisation / Research unit : Departement Rechtswissenschaften / Ordinariat Strafrecht und Strafprozessrecht (Gless) Project start : 01.01.2009: Probable end : 31.12.2025: Status : Active: Abstract : Gegenstand des Projektes sind Fragen der strafprozessualen Beweisverbote, die durch die Neuregelung.

Bestellung eines Verteidigers (§§ 140, 141 StPO) - Amtsgericht: StP 226: Beschluss vorläufige Einstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO mit Verfügung: StP 227: Beschluss vorläufige Einstellung gem. § 205 StPO mit Verfügung: StP 230 (früher: StP 20 a) Ladung des jugendlichen Angeklagten zur Hauptverhandlung vor das Amtsgericht (Jugendgericht) StP 231 (früher: StP 20) Ladung des auf freiem. Hier muss nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 141 Abs. 3 StPO ein Pflichtverteidiger unverzüglich mit Beginn der Untersuchungshaft (nach Beginn der Vollstreckung) bestellt werden. Zuständig für die Beiordnung ist der Ermittlungsrichter. Nach früherer Gesetzeslage (vgl. § 117 Abs. 4 StPO a. F.) musste oft drei Monate gewartet werden, da erst ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch. Gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 5 StPO lag aus zwei Gründen ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Dass der Angeklagte in dem hinzuverbundenen Verfahren noch nicht gemäß § 201 Abs. 1 StPO zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden war, rechtfertigt auch unter Berücksichtigung des in § 141 Abs. 1 StPO genannten Zeitpunktes keine andere Bewertung. Denn die Vorsitzende.

(1) Bei der Fertigung des Vermerkes über den Abschluss der Ermittlungen sind die besonderen verfahrensrechtlichen Wirkungen (§§ 141 Abs. 3 Satz 3, 147 Abs. 2 StPO) zu beachten. (2) Richtet sich das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte, so wird vor dem Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen gegen einzelne von ihnen der Stand der Ermittlungen gegen die übrigen zu berücksichtigen sein § 141 StPO (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt, sobald er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist. (2) Ergibt sich erst später, daß ein Verteidiger notwendig ist, so wird er sofort bestellt. (3) Der Verteidiger kann auch schon während.

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Werden diese Hinweise nicht erteilt, so sind entsprechende Aussagen absolut unverwertbar (Art. 158 Abs. 2 i. V. m. Art. 141 Abs. 1 StPO). Liechtenstein. Im Fürstentum Liechtenstein ist gemäß § 128a Strafprozessordnung (StPO) seit 2007 vorgeschrieben jeden Festgenommenen zu belehren § 141a StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften → Elfter Abschnitt - Verteidigung. Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StPO. Gliederungs-Nr.: 312-2. Normtyp: Gesetz § 141a StPO - Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers. 1 Im Vorverfahren dürfen Vernehmungen des. Eine wichtige Ausnahme regelt § 141 Abs. 2 Satz 2 StPO für die Fälle der Verkündung eines Hauptverhandlungshaftbefehls nach §§ 230 Abs. 2, 329 Abs. 3 StPO oder beim Haftbefehl im beschleunigten Verfahren nach § 127b Abs. 2 StPO. Hier darf eine gerichtliche Vorführung grundsätzlich auch ohne Pflichtverteidiger stattfinden; erst wenn der Beschuldigte nach Belehrung dies ausdrücklich.

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§ 141a Strafprozeßordnung (StPO) - Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidiger Die StPO unterscheidet demnach zwischen dem Privatkläger als Strafkläger und demjenigen als Zivilkläger. Dem Geschädigten steht es frei, sich am Strafverfahren lediglich als Strafkläger (Privatkläger im Strafpunkt) zu . BGE 141 IV 380 S. 384. beteiligen (BGE 139 IV 78 E. 3.3.3 S. 81 f.). Als solcher kann er nach der Rechtsprechung auf kantonaler Ebene Rechtsmittel ergreifen. Die. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers sieht das Gesetz jedoch lediglich in den in § 141 StPO bestimmten Fällen vor. Pflichtverteidigerverzeichnis der Rechtsanwaltskammer Sachsen; Bereitschaftsdienst der Strafverteidiger; zurück zum Seitenanfang. Marginalspalte. Für die Staatsanwaltschaft Leipzig zuständige Gerichte in Strafsachen . Amtsgericht Leipzig; Amtsgericht Borna; Amtsgericht. Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 141 (StPO DDR Ges. Best..

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